suchen

Wähle deinen Bezirk aus

#wien30

Wien fehlt etwas! Und zwar 30 Prozent: 3 von 10 Wiener_innen ab 16 Jahren sind bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober nicht stimmberechtigt, weil sie keinen österreichischen Pass haben. In absoluten Zahlen ist das rund eine halbe Million Menschen. Darunter sind mehr als 72.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren.

Wenn wir mit den Besucher_innen unserer Jugendzentren über die bevorstehende Wien-Wahl sprechen, hören wir viel zu oft: „Ich darf nicht wählen.“

Daher starteten wir als Verein Wiener Jugendzentren im Rahmen unserer Initiative Wahlrecht die Kampagne #wien30. 

Bist du dabei?

In den kommenden Wochen bis zur Wahl wollen wir kräftig die Werbetrommel für #wien30 rühren um Bewusstsein für das Demokratiedefizit zu schaffen. Wir zeigen, was bleibt, wenn 30% fehlen. Online und offline machen wir deutlich, wie sich das fehlende Wahlrecht auf junge Menschen auswirkt und wieso das geändert werden muss. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die derzeit noch keine haben. Wir freuen uns, wenn du uns unterstützt – schau auf Instagram und Facebook, bis zur Wahl am 11. Oktober posten wir jeden Tag neue Inhalte. 

Unsere Shareables:

Für das gute Zusammenleben in der Stadt leisten die Wiener_innen ohne österreichischen Pass ihren Beitrag, genauso wie jene mit heimischem Pass. Kommt es zu Wahlen, dürfen sie das plötzlich nicht mehr: Ihnen wird die Mitbestimmung verwehrt, sie dürfen ihre Stadt nicht mitgestalten. Können 30% nicht mitreden, geht Wien ganz schön was ab: viel Potenzial, viele Lebensrealitäten, viel guter Input für unsere Stadt und viele wertvolle Meinungen und Erfahrungen.

Besonders betroffen sind Jugendliche, die hier aufwachsen, verwurzelt und zuhause sind. Ihnen wird durch das fehlende Wahlrecht nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung genommen, sondern auch eine Identifikation als Wiener_in und als Österreicher_in erschwert. Desintegration wird gefördert.

Nicht-Stimmberechtige: Anzahl stark steigend

Als der Verein Wiener Jugendzentren mit der Initiative Wahlrecht zur Wien Wahl 2015 gestartet hat, waren es noch 24%. Heute stehen wir bei 30% Wiener_innen ohne Wahlrecht am 11. Oktober 2020.

Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft

Das Staatsbürgerschaftsrecht Österreichs ist im europäischen Vergleich eines der restriktivsten, was eine Studie der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2013 belegt, wo unter anderem folgende Voraussetzungen (1) zusammengefasst wurden:

  • Durchgängige Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren bei der Ermessenseinbürgerung – länger darf diese Frist auf Grund der europäischen Konvention nicht sein
  • Kosten von 970 EUR bis 2.100 EUR je nach Bundesland und der dort gültigen Gebührenverordnung – in der Europäischen Union ist Österreich damit Spitzenreiter, nur in der Schweiz sind die Kosten noch höher
  • Mindesteinkommen um die 900 EUR monatlich (abzgl. Miete, Kreditraten, Unterhaltszahlungen u.Ä.). Bei Betrachtung der Einkommensdaten der Statistik Austria wird deutlich, dass das mittlere Einkommen der unteren Einkommenshälfte aller Österreicher_innen 2017 bei € 10.045 EUR netto jährlich lag.
  • Sprachnachweis auf mindestens B1 Niveau – auch hier liegt Österreich im Spitzenfeld

Demokratiedefizit verhindern!

Alle diese Fakten führen zu dem Schluss, dass der grundsätzliche Zugang zu den Themen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft überdacht werden muss. Die demokratische Struktur Österreichs und insbesondere Wiens braucht eine breite Basis! Politische Teilhabe darf nicht zu einem Exklusivrecht einer immer kleiner werdenden Gruppe werden!

Der Verein Wiener Jugendzentren ist der größte professionelle Anbieter von Offener Jugendarbeit in Wien und setzt sich seit 40 Jahren an mehr als 35 Standorten mit ca. 300 Mitarbeiter_innen für junge Menschen ein.

Im Rahmen politischer Bildungsangebote fördern die Jugendzentren die Teilhabe junger Menschen an demokratischen Prozessen. Diese Teilhabe dient der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und der persönlichen Identitätsfindung als Einwohner_in der Stadt Wien und des Landes Österreich.

Zahlreiche dieser Angebote werden ganzjährig in allen Einrichtungen des Vereins Wiener Jugendzentren gesetzt: von Schwerpunktwochen zu politischen Themen über partizipative Prozesse in den Einrichtungen bis hin zu Schüler_innen-Parlamenten. Junge Menschen können Demokratie nur erlernen, wenn sie Demokratie ausprobieren und erfahren können.


(1) Achtung! Die Voraussetzungen können sich geändert haben! Aktuelle Daten gibt es auf der Website des BM für Inneres unter dem Punkt "Mein Weg zur Staatsbürgerschaft"

{Name}

{Content}