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12. Mai 2021

Was bisher (nicht) geschah

Seit Jahren ist das Thema „gewaltbereiter Extremismus“ auch für die Jugendarbeit wichtig geworden. Leider hat es in Wien neue Aktualität bekommen.

Sechs Monate sind am 2. Mai 2021 vergangen, seitdem in Wien ein islamistisch motivierter Attentäter vier Menschen tötete, Dutzende andere verletzte und neun Minuten später von der Polizei erschossen wurde.
Die Ermittlungen sind noch immer nicht abgeschlossen, Polizei und Verfassungsschutz suchen nach Unterstützer_innen, wiewohl es immer mehr danach aussieht als hätte der junge Mann alleine gehandelt. Indizien (Chatprotokolle, DNA Spuren auf der Waffe) deuten darauf hin, dass einzelne seiner Freunde entweder von diesem Vorhaben gewusst haben oder es sogar unterstützten.

Was spätestens seit dem Vorliegen des Berichts der Untersuchungskommission definitiv klar ist: Einige österreichische Behörden, sprich verschiedene Abteilungen des Innenministeriums, haben im Vorfeld des Anschlags einiges über den Attentäter gewusst, aber andere Prioritäten verordnet bekommen1. Der junge Mann war wegen eines Ausreiseversuchs nach Syrien im Jahr 2018 verurteilt worden (§278b StGB). Nach seiner bedingten Haftentlassung wurde er sowohl von der Bewährungshilfe (NEUSTART) betreut als auch vom Verein DERAD. Letzterer führt Gespräche und – im Auftrag der Justiz – Assessments zu religiösen Fragen mit mutmaßlichen oder verurteilten islamistischen Straftäter_innen. Anders als in den Medien dargestellt ist „DERAD“ kein Deradikalisierungsprogramm, wie man es aus Deutschland kennt. Ein solches wurde erst kurz vor dem Anschlag in Wien von NEUSTART ins Leben gerufen und befindet sich aktuell in seiner ersten Durchführungsphase.

Im Sommer 2020 wurde ein Treffen des Attentäters mit deutschen Gefährdern auf Wunsch des deutschen Verfassungsschutzes observiert. Zudem meldete die slowakische Polizei meldete, dass der Mann versucht habe, in Bratislava, Munition zu kaufen. Dieses Wissen blieb allerdings im österreichischen BVT unter Verschluss, nicht einmal das Wiener Landesamt (LVT), zuständig für Gefährderansprache, erfuhr davon. Nahezu alles, was geplant war, war an irgendeiner Stelle bekannt, aber niemand hatte alle Teile des Puzzles. Viele Menschen, die mit dem Attentäter in Kontakt standen, kommunizierten nicht in dem Ausmaß miteinander, wie es in einem solchen Fall notwendig gewesen wäre. Es gab offenbar keinerlei vereinbarte Strukturen des Informationsaustausches.

Dem Innenministerium war die Aktion „Ramses“ wichtiger, als die Verfolgung dieser heißen Spuren. Bei der Aktion ging es um eine Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Muslimbruderschaft, die zufällig genau für die Tatnacht vorgesehen war. Eine Woche später fand sie dann unter dem neuen Tarnnamen „Luxor“ (von „Ramses“ war im Voraus schon in der Zeitung zu lesen) statt. Lieber wurde also medial, unter Anwesenheit des Ministers, die Gefahr des „Politischen Islam“ beschworen und derselben mit mehreren hundert Beamten zu Leibe gerückt. So wichtig das Augenmerk auf die Muslimbruderschaft bzw. deren Ableger sein mag, diese Razzia ist nun fast sechs Monate her und führte bis dato zu keiner einzigen Verhaftung. Bis auf eine vierzig Namen umfassende, strafrechtlich irrelevante Liste von Gegnern der Muslimbrüder in Österreich, wurde offenbar nichts Nennenswertes gefunden.

Die Pandemie, welche seit über einem Jahr Dauerthema ist, hat das wesentlich folgenreichere Ereignis, das Attentat, welches von einem Täter ohne jeglichen bekannten Kontakt zur Muslimbruderschaft durchgeführt wurde, medial schnell übertönt. Viele Fragen wurden öffentlich gar nicht gestellt, unter anderem auch nicht, wie es eigentlich den Opfern seitdem ergangen ist. Denn Opfer sind nicht nur die vier Getöteten. Und auch nicht nur die Verletzten. Es gibt Angehörige und Freunde, die geliebte Menschen verloren haben, es gibt unzählige unmittelbar Beteiligte, die glücklicherweise körperlich unbeschadet geblieben sind, aber trotzdem seelische Narben davongetragen haben.

Anders als in anderen Ländern (beispielsweise in Großbritannien nach dem Anschlag in Manchester) hat es bislang keine Initiative der Stadt und der Bundesbehörden gegeben, sich strukturiert diesem Thema anzunehmen und die Opfer zu unterstützen. Bislang haben sich diese auch (noch) nicht organisiert wie in anderen Ländern. Die Europäische Union unterstützt grundsätzlich solche Initiativen, aber selbst eine Anfrage, sich am „European Day of Remembrance of the Victims of Terrorism“ im März zu beteiligen kam anscheinend zu überraschend, um daran teilzunehmen.

Eigentlich hat Österreich eine im europäischen Vergleich umfassende, ganzheitliche „Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“. Diese wird aber von der Bundesregierung weiterhin gut versteckt: Nur wenn man ihren genauen Namen kennt, kann man sie im Internet finden. Jegliche Umsetzung – außer der „Beobachtungsstelle Politischer Islam“, von welcher aber auch keine Aktivitäten bekannt sind – lässt auf sich warten. Dass einige Expert_innen – auch in Behörden – engagiert sind und auf informeller Ebene Kooperationen etablieren, ist sehr gut, aber viel zu wenig und kaum nachhaltig.

Das Gremium, welches im Auftrag des BMI die Österreichische Strategie erstellt hat, ist das „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung" (BNED). Es ist bunt besetzt. So sind Ministerien, Landesbehörden und auch die Zivilgesellschaft vertreten. Das letzte Mal getagt hat es im Oktober 2020 – noch vor dem Anschlag. Seit 2019 liegt eine Liste von gesammelten Ideen für einen Aktionsplan intern vor, umgesetzt wurde aber nur eine, die genannte Beobachtungsstelle.
Allein die vorgeschlagenen Maßnahmen der verbesserten Vernetzung, einerseits fallbezogen, andererseits generalpräventiv, hätten viel bewirken können. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wären dann die bekannten Puzzlesteine im Fall des Attentäters als ganzheitliches Bild bekannt gewesen – und zwar noch vor dem 2.11.2020.

Die nun eingeleiteten Umstrukturierungen im BMI, die Auflösung des BVT, dessen Umwandlung in das DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) sind keine Folgen des Attentats, sondern waren schon davor geplant. Angesichts bisheriger Erfahrungen ist auch hier Vorsicht geboten: Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission belegt die dysfunktionale Kommunikation zwischen BVT und den eigenen Landesämtern. Wenn nun „Staatsschutz“ und Nachrichtendienst getrennt werden, ergeben sich dadurch neue, veränderte Kommunikationsbedarfe.

Es bedürfte einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, Strukturen und Regeln für Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, aber auch anderen Dienststellen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Auch die Pandemie und die hieraus resultierenden neuen Bedrohungsbilder der demokratischen Gesellschaft wären Grund genug dafür. Hier bedarf es z.B. strukturierten Fallbesprechungen, die über Sicherheitsbehörden hinausgehen und durch klare Regeln bezüglich Vertraulichkeit flankiert werden, wie es andernorts (Dänemark, Niederlande etc.) bereits üblich ist. Zudem bedarf es staatlicher Programme, wie z.B. “Demokratie leben“ in Deutschland, und vor allem starke Strukturen auf regionaler Ebene. Es gibt vielerorts gute Erfahrungen mit dem „Gemeinsam Sicher“-Programm der Polizei, aber eben noch lange nicht überall. Auch auf regionaler Ebene gibt es in vielen anderen Ländern Stellen, in welchen die Fäden zusammenlaufen – und die nicht bei den Sicherheitsbehörden angesiedelt sind. Der ganzheitliche Anspruch der Präventionsstrategie muss sich auch operativ widerspiegeln.In den Tagen rund um „Sechs Monate danach“ gab es einige Zeitungsartikel und eine Pressekonferenz der Regierung. Dass man nun strukturierte Fallkonferenzen einführen will ist der eine Lichtblick. Dass den Medien ganz offiziell Teile des Ermittlungsaktes überlassen werden ist eine andere Geschichte. Mitten in Ermittlungen ist Vernetzung natürlich eine noch größere Herausforderung, Kommunikation via Öffentlichkeit aber vermutlich die schrägste Variante davon.

Enttäuschend auf breiter Linie war jedenfalls das „Anti Terror-Paket“ der Regierung. Entgegen den Einwänden sämtlicher Expert_innen – auch im Untersuchungsbericht – wird ein neuer Strafrechtsparagraf „Religiös begründeter Extremismus“ angekündigt. Sämtliche möglichen Straftaten sind eigentlich bereits im Strafrecht abgedeckt.

Weitere Schritte einer operativen Umsetzung lassen auf sich warten. Um die „Beobachtungsstelle Politischer Islam“ ist es seit der Gründung im September 2020 ebenfalls still geworden. Abgesehen von einer recht inhaltsleeren Webseite wurde nach außen hin nichts bekannt.
Österreich geht nach wie vor einen anderen Weg als die meisten EU-Länder, nämlich den, dass unterm Strich nahezu nichts passiert, wenn was passiert ist. Die Pandemie wird als ein weiterer Beleg dafür herhalten müssen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht erst ein weiteres dramatisches Ereignis den gesellschaftspolitischen Dornröschenschlaf beendet.

 

Der Autor Werner Prinzjakowitsch ist seit 2015 Experte des Radicalisation Awareness Network der Europäischen Kommission. Er ist Pädagogischer Bereichsleiter im Verein Wiener Jugendzentren und Mitglied des BNED (Bundesweites Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung).

 

1. siehe Zwischen- und Endberichte der Untersuchungskommission

Werner Prinzjakowitsch

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